ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Stand 27.09.2023)
1. Geltung der AGB des Vertragspartners
Allgemeine Geschäftsbedingungen von MAF Fractal Media UG (haftungsbeschränktt) im folgenden Fractal-Media.de genannt. Einsprüche oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1. Wir behalten uns das Recht vor, Angebote bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Kunden zu widerrufen. Aufträge gelten als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt wurden, oder durch Auslieferung des Liefergegenstandes.
2.2. Vor dem Vertragsabschluß ist der Kunde an seine Bestellung / Angebot im Standartfall 14 Tage gebunden. Bei nicht standardmäßigen Lieferungen, die einer Anpassung bedürfen, gilt eine Frist von 4 Wochen.
2.3. Die in die allgemeine Werbung enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist.
3. Teilleistungen und Änderungen am Liefergegenstand
3.1. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Maße berechtigt.
3.2. Wir behalten uns vor, technische Änderungen am Liefergegenstand vorzunehmen, sofern dies für den Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt. Die technische Funktion darf hierbei nicht beeinträchtigt werden.
4. Preise und Aufrechnung
4.1. Unsere Preise gelten ab Werk und gegenüber von Kaufleuten zuzüglich der in der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.
4.2. Bei Leistungen oder Liefergegenstände, die innerhalb 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, sind wir an die vereinbarten Preise gebunden. Bei längeren, von uns nicht zu vertretenden Lieferfristen, sind wir zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich unsere Herstellungskosten, Einkaufspreise oder Transportkosten erhöht haben. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 4% ist der Kunde berechtigt nach einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht wird nicht eingeräumt, wenn es sich um die Erbringung wiederkehrender Wartungsleistungen handelt.
4.3. Der Kunde ist nicht berechtigt uns gegenüber Forderungen aufzurechnen, sofern diese nicht unumstritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
5. Rückgaberecht für Privatpersonen laut Fernabgabegesetz
5.1. Für Privatpersonen (keine Öffentlichen Einrichtungen, B2B...) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland gilt hinsichtlich der Rückgabe der erworbenen Waren:
5.1.1. Rückgaberecht Die erhaltenen Waren können ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei einem Brutto-Warenwert (ohne Versandkosten) unter EUR 40,- senden Sie uns die Ware bitte frei Haus auf eigene Kosten und Gefahr. Liegt der Brutto-Warenwert der zurückgegebenen Ware über EUR 40,- kann die Rückgabe ausschließlich durch Rückholung der Ware durch uns bzw. durch von uns beauftragte Partner erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Rücksendungen frei Haus werden akzeptiert, eine Rückerstattung der Versandkosten ist jedoch nicht möglich. Ihr Rücknahmeverlangen senden Sie bitte an unsere Adresse. Verwenden Sie für Ihre Rücksendung das Rücksendeformular, das Ihrer Bestellung beiliegt. Ohne dieses Formular kann Ihre Rücksendung leider nicht bearbeitet werden. Rücksendungen werden ausschließlich akzeptiert, wenn das Produkt vollständig, unbeschädigt und originalverpackt zurückgesandt wird. Die Produktverpackung darf keine offensichtlichen Beschädigungen aufweisen und muss sich in verkaufsfähigem Zustand befinden. Meterware wie Kabel und Stoffe o. Ä. sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Datenträger, CDs, DVDs, Videokassetten, Tele-/LCD-Spiele und Computersoftware sind von einer Rückgabe ausgeschlossen, sofern die Verpackung geöffnet oder eventuelle Siegel gebrochen wurden. Des Weiteren sind alle Geräte vom Umtausch ausgeschlossen, die hygienisch sensibel sind (z.B. Kopfhörer, Mikrophone, etc.), oder deren Seriennummernaufkleber entfernt oder beschädigt wurden. Akkus, Batterien und Verbrauchsmaterialien wie Ersatzlampen, Tinte, Toner, Print-Cartridges und Papier sowie sämtliche Waren, die ein Verfalldatum tragen, oder elektrostatisch sensible Produkte wie z.B. Speicherriegel, Prozessoren etc. sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen. Ebenso von der Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, die auf den Wunsch des Kunden gefertigt wurden, wie z.B. spezielle Halterungssysteme nach Maß.
5.1.2. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Erstattet wird jeweils der Brutto- Warenwert abzüglich der tatsächlich angefallenen Versandspesen, mindestens jedoch der Versandkostenpauschale. Bei einer Verschlechterung der Ware und/oder der Verpackung kann Wertersatz verlangt werden. Sollten z.B. die Waren bei der Rücksendung unvollständig, verschmutzt oder beschädigt sein oder sich nicht in der Originalverpackung befinden oder die Originalverpackung unvollständig, verschmutzt oder beschädigt zurück gesandt werden, behält sich Fractal-Media.de das Recht vor, nicht den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich und zulässig gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was ihren Wert beeinträchtigt. Die Rückvergütung Ihrer geleisteten Zahlungen erfolgt unmittelbar nach Eingang und Prüfung der Waren wie folgt: - Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal durch Rückbuchung, Überweisung auf Ihr Bankkonto oder per Scheck - Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnung durch Überweisung auf Ihr Bankkonto oder per Scheck - Bei Zahlung per Lastschrift durch Rücküberweisung auf Ihr Bankkonto. Wahlweise kann der Kunde auch einen Gutschein über den Wert der zurückgesendeten Waren erhalten. Sofern die Bestellung versandkostenfrei erfolgte und durch die Rückgabe der Auftragswert unter den Mindestbestellwert für Versandkostenfreiheit fällt, werden die Versandkosten fällig und der entsprechende Betrag von der Gutschriftsumme in Abzug gebracht. Fällt der Wert der aus der Bestellung nicht zurückgegebenen Waren unter den jeweils gültigen Mindestbestellwert, wird die Gutschrift um den zurzeit gültigen Mindermengenzuschlag gekürzt.
5.2. Für alle anderen Kunden gilt hinsichtlich der Rückgabe der erworbenen Waren:
5.2.1. Eine Rückgabe der erworbenen Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Es gelten unsere AGBs.
5.2.2. In besonderen Fällen ist nach Absprache ein Rückkauf der Ware möglich. Ein Rückkauf sowie der Rückkaufpreis werden individuell vereinbart. In der Regel wird für den Rückkaufpreis ein Abschlag vom ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von mindestens 30% fällig. Voraussetzung für den Rückkauf ist, dass die Waren bei der Rücksendung vollständig, unverschmutzt, unbeschädigt und originalverpackt sind. Des Weiteren darf die Verpackung keine offensichtlichen Beschädigungen aufweisen.
6. Schadenersatz, Verzug, Unmöglichwerden, Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1. Werden vom Kunden die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Informationen oder Leistungen nicht rechtzeitig erbracht, so verlängert siech die vereinbarte Lieferfrist um die Zeit seines Verzuges.
6.2. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung, Nichterfüllung( § 326 BGB) oder nachträglichen Unmöglichwerdens (§ 325 BGB), die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind auf die beim Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf den Wert der Leistung / Lieferung begrenzt. Das Recht des Kunden auf Vertragsrücktritt bleibt von dieser Regelung unbeeinträchtigt. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend: Für Verzögerungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir für jede Woche der Verzögerung in Höhe von 0,5%, im ganzen jedoch maximal in Höhe von 5% vom Wert der von der Verzögerung betroffenen (Teil-)Lieferung.
6.3. Sind unsere Zulieferanten trotz angemessener Lieferbedingungen und Verträge nicht in der Lage uns rechtzeitig zu beliefern, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung. Im Falle der Unmöglichkeit von der Belieferung unserer Zulieferanten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Im Verzugsfall haben wir das Recht, Verzugszinsen in der Höhe der von uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Das Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist, bleibt unberührt.
7. Haftungsausschluss für Vermögensschäden aufgrund von Nichterfüllung von Mietgegenständen
7.1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden, die dem Kunden aufgrund der Nichterfüllung von Mietgegenständen entstehen, es sei denn, die Nichterfüllung erfolgte aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Anbieters.
7.2. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Nutzung der gemieteten Gegenstände mit gewissen Risiken verbunden sein kann, und dass der Anbieter nicht für Verluste oder Schäden haftet, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der gemieteten Gegenstände resultieren.
7.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, angemessene Versicherungen abzuschließen, um sich gegen potenzielle Vermögensschäden infolge der Nutzung der gemieteten Gegenstände zu schützen.
7.4. Im Falle eines Schadens, der aufgrund der Nichterfüllung der Mietvereinbarung entsteht, ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag begrenzt, der dem Kunden für die Vermietung der betreffenden Gegenstände in Rechnung gestellt wurde.
7.5. Diese Klausel gilt unabhängig davon, ob der Kunde auf die Möglichkeit von Vermögensschäden hingewiesen wurde oder nicht, und stellt die alleinige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Haftung für Vermögensschäden dar, die aus der Nichterfüllung der Mietvereinbarung resultieren."
8. Gefahrenübergang
8.1. Wird die Wahre auf Kundenwunsch an einen Anderen Ort als den Erfüllungsort geschickt, so geht die Gefahr des Transportschadens mit dem Verlassen des Liefergegenstandes aus unserem Haus auf den Kunden über.
8.2. Verzögert sich die Warensendung aus GrÄden, die der Kunde zu vertreten hat und ist die Lieferung bereits versandfertig, so geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
9. Schadenersatzanspruch bei Nichterfüllung
Sofern uns bei Nichtabnahme durch den Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, so sind wir berechtigt einen Schadenersatz in der Höhe von 5% der Auftragssumme zu veranschlagen. Nicht beeinträchtigt wird das Recht des Kunden, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die von uns gelieferte Wahre bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus dem Liefervertrag. Für Kaufleute behalten wir uns das Recht auf Eigentum am Liefergegenstand bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor.
10.2. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes bis zur vollständigen Bezahlung untersagt. Sofern es zum üblichen Geschäftsablauf des Kunden gehört die Liefergegenstände an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Kunde ausnahmsweise dazu berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle des erlaubten oder nicht erlaubten Verkaufes des Liefergegenstandes tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturabetrages (einschließlich MWSt.) ab, die ihm aus der Veräußerung gegenüber Dritten erwachsen, unabhängig davon, ob der Liefergegenstand nachtäglich Verarbeitet wurde. Im Falle der berechtigten Veräußerung bleibt ist der Kunde weiterhin zum Forderungseinzug berechtigt. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Fractal-Media.de verpflichtet sich jedoch die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt uns sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.
10.3. Der Kunde hat den noch nicht vollständig bezahlten Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Ebenso ist ein Wohn- / Geschäftssitzwechsel sofort bei uns anzuzeigen. Bei Vertragswidrigem Verhaltendes Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fractal-Media.de berechtigt den Liefergegenstand zurückzunehmen, wobei der Kunde zu einer Herausgabe verpflichtet ist. Die Zurücknahme des Liefergegenstandes bedingt keinen Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes zur Anwendung kommen oder dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wird von uns ein Liefergegenstand gepfändet, so liegt stets ein Rücktritt vom Vertag vor. Wird der Liefergegenstand an Dritte weiterveräußert, ist der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere des Zahlungsverzuges verpflichtet, die Abgetretenen Forderungen und seine Schuldner uns bekannt zu geben und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die Unterlagen auszuhändigen und dem Dritten gegenüber die Abtretung mitzuteilen.
10.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen von Dritten in den Liefergegenstand ist der Kunde verpflichtet uns sofort schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zur Abwendung des Schadens erforderliche Angaben zu machen und die betreffenden Unterlagen auszuhändigen. Sofern Dritte zu einer Kostenerstattung nicht in der Lage sind, trägt der Kunde alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes, insbesondere eine Klage gemäß §771 ZPO, aufgewendet werden müssen. Diese Bestimmung ist ungültig, wenn die Kosten im Vergleich zum Wert des Liefergegenstandes unverhältnismäßig hoch sind.
10.5. Verwertung der Vorbehaltsware
10.5.1. Sofern der Kunde nicht im Handelsregister eingetragen ist, richtet sich die Verwertung des Vorbehalteigentums nach den Regeln des Verbraucherschutzgesetzes.
10.5.2. Ist der Kunde im HR eingetragen, so richtet sich die Verwertung des Vorbehalteigentums nach bestem Wissen und gewissen, insbesondere auch freihändig. Der bei der Verwertung erzielte Erlös ist abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis zu verrechnen, wobei ein Überschuss an den Kunden ausgezahlt wird.
10.5.3. An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar von Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet und ein Überschuss an den Kunden ausgezahlt.
11. Beanstandungen und Gewährleistungen
11.1. Offenkundige Mängel, die auch dem nicht fachkundigen Kunden ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung bei uns anzuzeigen.
11.2. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einer Frist von sechs Monaten ab Lieferung. Nah Ablauf dieser Frist kann uns der Kunde nur in Anspruch nehmen, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Für Kaufmänner gelten im übrigen die §§ 377ff HGB
11.3. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände und sind diese ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände an den Kunden veräußert worden, so erfolgt die Lieferung mit Ausschuss jeglicher Ansprüche auf Gewährleistung. Dies gilt nicht für technisch überholte Gegenstände.
11.4. Ist der Liefergegenstand in der Zeit, in der die Gefahr auf den Kunden übergeht, mit Fehlern behaftet oder es fehlen zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nach unserer Wahl dazu berechtigt, Ersatz zu liefern oder Nachbesserungen vorzunehmen. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, sind wir zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne einen Ersatz zu liefern oder die Mängel zu beseitigen oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung fehl, so hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des vereinbarten Preises. Im Fall des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz.
11.5. Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen, wenn Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Kunden oder eines Dritten entstanden sind.
11.6. Werden wir vom Kunden auf Gewährleistung in Anspruch genommen, und es stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht (z.B. Anwendungsfehler, unsachgemäße Behandlung, Nichtbestehens eines Mangels...) so hat der Kunde die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen unsererseits durch die Überprüfung des Liefergegenstandes zu tragen, sofern er unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
12. Herstellergarantie
Wird vom Hersteller des Liefergegenstandes eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, so richtet sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die und nach Ziffer 11 treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
13. Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung sind gegenüber uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Vorgehende Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Haften wir in Folge leichter Fahrlässigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz auf den typischen, bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14. Sicherheit und Datenschutz
14.1. Viren und Schadsoftware: Unser Unternehmen legt höchsten Wert auf die Sicherheit Ihrer Daten und Systeme. Wir setzen alle erforderlichen Maßnahmen ein, um Viren, Schadsoftware und Malware von unseren Diensten fernzuhalten. Dennoch können wir nicht garantieren, dass unsere Systeme absolut immun gegen solche Bedrohungen sind. Wir empfehlen dringend, angemessene Schutzmaßnahmen, wie aktuelle Antivirensoftware und Firewalls, auf Ihren Geräten und Systemen zu implementieren, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten.
14.2. Sabotageprogramme: Jegliche Form von Sabotageprogrammen oder bösartiger Software ist auf unseren Systemen strengstens verboten. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Aktivitäten zu verfolgen, die darauf abzielen, unsere Dienste, unsere Kunden oder unser Unternehmen zu schädigen. Bei Verdacht auf Sabotage oder bösartiges Verhalten behalten wir uns das Recht vor, angemessene rechtliche Schritte einzuleiten und den Zugriff auf unsere Dienste ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
14.3. Unbefugter Datenzugriff: Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um den unbefugten Zugriff auf Ihre Daten zu verhindern. Dennoch kann kein System vollständig vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Sie tragen die Verantwortung dafür, Ihre Anmeldeinformationen sicher zu verwahren und sicherzustellen, dass keine unbefugten Personen Zugriff auf Ihr Konto oder Ihre Daten haben. Wir haften nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff auf Ihre Daten oder Ihr Konto entstehen, es sei denn, dieser Zugriff erfolgte aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.
Durch die Nutzung unserer Dienste stimmen Sie den oben genannten Bedingungen zu und erklären sich damit einverstanden, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Ihre Daten und Systeme zu schützen. Wir sind bestrebt, Ihnen die bestmöglichen Dienste anzubieten und arbeiten kontinuierlich daran, die Sicherheit unserer Plattform zu verbessern.
15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
15.1. Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung
15.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Cottbus
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.